2022-03-28
Diesen Beitrag aus dem Frühjahr 2019 können wir drei Jahre später ohne grundlegende Änderung des Textes in die Jetztzeit hieven, auch wenn sich vielleicht manche ungläubig die Augen reiben. Es ist kaum zu fassen, das der VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände) bei den bisherigen Kontaktversuchen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) – als Tarifverhandlungen können wir das nicht bewerten – sich mehrere Jahre zurückgebeamt zu sehnen scheint. Die aktuellen Forderungen des MB 01 präzisieren nach den Erfahrungen mit der schleppenden Umsetzung des bisherigen Tarifvertrags den Schutz der Patientinnen und Patienten vor überarbeiteten Ärztinnen und Ärzten und berücksichtigen die inflationäre Entwertung der Gehälter. Deshalb also der Aufruf zum Warnstreik am Donnerstag, den 31.03.2022 13h, am Römerberg Frankfurt/Main02.
"Streik der Ärztinnen und Ärzte am Krankenhaus?" hatten wir gefragt03, als die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) das Scheitern der Tarifverhandlungen mit dem VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände) erklären musste04.
Für Mittwoch, den 10.04.2019, hatte der MB zu einem ganztägigen Warnstreik aller Ärztinnen und Ärzte aufgerufen, deren Arbeitsbedingungen durch den gekündigten Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA geregelt wird05. Von der zentralen Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt/Main ging ein Warnsignal vor allem an die Arbeitgeber, aber auch an die Bürgerinnen und Bürger aus.
Udo Rein, der frühere Geschäftsführer des MB-Landesverbandes Hessen, hat uns das Video06 des MB-Viking-Clap überlassen, das wir in das Format webm konvertiert haben (Dank an Aiseesoft 07 für die Gratisversion des Free Video Converter; deshalb der Vor- und Abspann). Hier sind nicht Zuschauer eines Spiels versammelt wie bei einer Fußball-WM, sondern praktisch jede/jeder Zehnte der vom Tarifvertrag TV-Ärzte VKA betroffenen Ärztinnen und Ärzte, wie der MB hier08 informiert; in einem drohenden Streik Aktive und Multiplikatoren.
Natürlich hatte der MB bisher bei jedem Streik einen Notdienst beim betroffenen Krankenhaus eingerichtet. Dennoch brachte die unnachgiebige Haltung des VKA beim wochenlange Arbeitskampf um den ersten ärztespezifischen Tarifvertrag 2006 viele Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage oder noch weiter in die ohnehin schon roten Zahlen. Die Bürgerinnen und Bürger, die ihr kommunales Krankenhaus schätzen, sollten sich deshalb an die Verantwortlichen ihrer Kommune wenden, um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Es ist auch sicher ratsam, für diesen Tag geplante ärztliche Maßnahmen zu verschieben.
Die wichtigsten Forderungen des MB an die Arbeitsgeber
sind auch im Interesse der Patientinnen und Patienten: Sie profitieren unmittelbar davon, wenn die Ärztinnen und Ärzte nicht übermüdet sind, und langfristig davon, wenn ihr Krankenhaus beim Kampf um die Besten nicht wegen schlechter Arbeitsbedingungen unterliegt und personell ausblutet.
Letzte Überprüfung: 2022-03-28
01 https://www.marburger-bund.de/sites/default/files
/files/2021-10/Forderungen%20Marburger%20Bund%20T
V-%C3%84rzte%20VKA%202021.pdf | www.kuni.org/to/B7TRQ
02 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/tarif
politik/vka-tarifrunde-2021 | www.kuni.org/to/Bm5RQ
03 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/2425141#einz
elbeitrag | www.kuni.org/to/dt4Rc
04 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/tarifverhandlungen-mit-der-vka-sind-g
escheitert | www.kuni.org/to/X84Rc
05 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/marburger-bund-ruft-aerztinnen-und-ae
rzte-kommunalen-kliniken-zum | www.kuni.org/to/dHkRc
06 https://www.kuni.org/h/neues/wp-content/uploads/v
kawarnstreik190410.webm | www.kuni.org/to/XK5RC
07 https://www.aiseesoft.de/ | www.kuni.org/to/XFHRC
08 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/mehr-als-5000-klinikaerzte-bei-kundge
bung-auf-dem-roemerberg | www.kuni.org/to/XkdRC
2020-01-30
Zum 04.02.2020 hat der Bundesverband der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) die angestellten Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken zu einem Warnstreik in Hannover aufgerufen01. Grund war die fehlende Bereitschaft der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), auf die Forderungen des MB einzugehen, die unsäglichen Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte an den Universitätsklinika so zu verbessern, wie es der MB bereits für den Bereich der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) durchgesetzt hatte02. Hessen war davon nicht betroffen, da das Land Hessen aus der TdL ausgetreten ist.
Wohl nicht zufällig erlebt der Landesverband Hessen des MB ein vergleichbares Verhalten des Landes Hessen. Den Tarifvertrag für die angestellten Ärztinnen und Ärzte (er gilt auch für die ebenfalls vom MB Hessen organisierten angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzte) mit dem Land Hessen hatte der MB Hessen gekündigt und überfällige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gefordert. Er hat nun auch für den 4.02.2020 zu einem Warnstreik an den hessischen Universitätsklinika aufgerufen03.
Hintergrund der Situation in Hessen: Unter Ministerpräsident Roland Koch war das Land Hessen aus der TdL ausgetreten. In Fragen an Radio Eriwan sind wir auf die Hintergründe und die Folgen für die Arbeitnehmer*innen eingegangen04. Radio Eriwan hat auch hervorgehoben, dass der MB Hessen als erste hessische Gewerkschaft 2006 einen Tarifvertrag mit dem Land Hessen durchgesetzt hatte. Das Land Hessen scheint die Durchsetzungsmacht des MB Hessen vergessen zu haben. Sowohl die Patientinnen und Patienten der hessischen Universitätsklinika als auch die Studierenden leiden unter der Übermüdung und einem Burning-Out der Ärztinnen und Ärzte. Der MB wird bei seinen Anstrengungen um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen deshalb vom einem großem Verständnis der Bevölkerung begleitet werden.
Letzte Überprüfung: 2020-01-30
01 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/marburger-bund-ruft-aerztinnen-und-ae
rzte-universitaetskliniken-zum | kuni.org/to/czHR4
02 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/tarif
politik/vka-tarifrunde-2019 | kuni.org/to/XDMRc
03 https://www.marburger-bund.de/hessen/pressemittei
lung/aerztinnen-und-aerzte-hessischen-universitae
tskliniken-zum-warnstreik | kuni.org/to/5hfR4
04 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/456#einzelbei
trag | kuni.org/to/58WR4
2020-01-16
Die deutschen Universitätskliniken beklagen seit Einführung des DRG-Abrechnungssystems immer wieder eine massive Unterdeckung der Kosten in der Krankenversorgung01. Die Folgen für die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte an den Uniklinika haben auch bei den Studierenden im Praktischen Jahr tiefe Spuren hinterlassen; das zeigen unsere Listen zu den Arbeitsbedingungen im Praktischen Jahr (PJ)02 ebenso wie die Beiträge im Bewertungsportal PJ-Ranking03. Bei der Diskussion um die Liquidität im aktuellen Haushalt des Bundes ist deshalb die Forderung nachzuvollziehen, einen Teil des Überschusses im Bundeshaushalt für Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen04.
Die Ärztinnen und Ärzte an den Uniklinika sind so massiv in ihre vielfältigen Aufgaben in Krankenversorgung, Forschung und Lehre eingebunden, dass die Arbeitgeber die weit verbreitete massive Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedigungen vielleicht nicht so wahrnehmen, wie es während der Verhandlungen um den Tarifvertrag zwischen dem Marburger Bund (MB) Bundesverband und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angebracht erscheint. Die wochenlangen Streiks, mit denen der MB den ersten arztspezifischen Tarifvertrag für die angestellten Ärztinnen und Ärzte im Bereich der TdL erkämpfen musste, sind vielleicht bei manchem Arbeitgeber in Vergessenheit geraten. Der Bundesverband des MB hat deshalb zu einem Warnstreik am 04.02.2020 in Hannover aufgerufen05.
Es geht um Eckpunkte der Arbeitsbedingungen, die der MB bereits im Tarifvertrag mit dem Verband Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) durchgesetzt hat und die auch im Bereich der TdL im Interesse der Patientenversorgung unverzichtbar sind:
Der MB wird ungeregelte Arbeitszeiten, fehlende Arbeitszeiterfassungen, pauschale Kappungen der geleisteten Arbeitszeit, ungeplante Inanspruchnahmen und regelmäßige Wochenenddienste nicht länger hinnehmen!
Wir sind davon überzeugt, dass die Ärztinnen und Ärzte ein unübersehbares Zeichen setzen werden, wie ernst sie ihre Forderungen meinen. Die Presse jedenfalls ist aufmerksam geworden0607
Letzte Überprüfung: 2020-01-16
01 https://www.uniklinika.de/gesundheitspolitische-t
hemen/extremkostenfaelle/ | kuni.org/to/cxTR4
02 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/396#einzelbei
trag | kuni.org/to/BwdR6
03 https://www.pj-ranking.de/ | kuni.org/to/n8Lb
04 https://www.deutschlandfunk.de/finanzministerium-
bund-erzielt-ueberschuss-von-13-5.1939.de.html?dr
n:news_id=1090290 | kuni.org/to/cd5R4
05 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/marburger-bund-ruft-aerztinnen-und-ae
rzte-universitaetskliniken-zum | kuni.org/to/czHR4
06 https://www.sueddeutsche.de/karriere/tarife-berli
n-uniklinik-aerzte-zum-warnstreik-aufgerufen-dpa.
urn-newsml-dpa-com-20090101-200115-99-482339 | kuni.org/to/ccdR4
07 https://www.welt.de/newsticker/news2/article20503
5504/Tarife-Marburger-Bund-ruft-Aerzte-an-Univers
itaetskliniken-zu-Warnstreik-auf.html | kuni.org/to/CGhR4
2019-03-17
Scheitern die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), berichten darüber die Nachrichtensendungen01. Unvergessen der wochenlange Arbeitskampf des MB 2006, bis die VKA überhaupt zu einem arztspezifischen Tarifvertrag mit dem MB bereit war. Der Tarifvertrag Ärzte/VKA war mehr als ein Jahrzehnt Goldstandard für viele MB-Tarifverträge mit anderen Arbeitgebern.
Am Verhandlungstisch sitzt nach dieser langen Zeit eine andere Generation. Ein Paradigmenwechsel war die Vorbereitung des MB auf die aktuellen Verhandlungen: Ärztinnen und Ärzte haben nicht nur in sehr großer Zahl an der Basis die Forderungen mit erarbeitet, sondern sich auch entschlossen gezeigt, kein Verhandlungsergebnis ohne eine grundlegende Verbesserung der Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten zu akzeptieren. Dazu kommen der katastrophale Engpass im Öffentlichen Gesundheitswesen, der imperativ einen MB-TV verlangt, und nicht zuletzt die unverzichtbare Tarifsicherungsklausel (wir berichteten hier02).
Die stationäre Versorgung muss dringend verbessert werden! Dass der MB Eckpunkte wie
überhaupt in den Katalog der Forderungen03 schreiben musste, ist Anlass zum Fremdschämen. Die aktuelle Pressemittelung der VKA vom 13.03.201904 verkennt mit "auf unbestimmte Zeit vertagt" den Ernst der Lage, wenn der MB die Tarifverhandlungen resigniert abgebrochen hat und inzwischen als gescheitert erklären musste05.
Letzte Überprüfung: 2019-03-17
01 https://www.tagesschau.de/inland/klinikaerzte-103
.html | kuni.org/to/MFsRc
02 https://www.kuni.org/h/neues/schlagwort/koalitions
freiheit#schlagwort | kuni.org/to/32KRT
03 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/tarif
politik/vka-tarifrunde-2019 | kuni.org/to/XDMRc
04 https://www.vka.de/pressemitteilungen/2019-03-13-
krankenhaeuser-bieten-5-4-prozent-fuer-aerztinnen
-und-aerzte-tarifverhandlungen-ohne-ergebnis-vert
agt-462 | kuni.org/to/XhmRc
05 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/tarifverhandlungen-mit-der-vka-sind-g
escheitert | kuni.org/to/X84Rc
2019-01-26
Wenn wir einen Preis für praxisfernes Handeln einer Klinikverwaltung zu vergeben hätten, das wäre eine Topkandidatin, die bei der Vergütung einer ungeplanten ärztlichen Überstunde Pausenzeit abgezogen hat. Der Landesverband Niedersachsen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund musste für sein Mitglied durch zwei Instanzen klagen, um ihm zum seinem Recht zu verhelfen, wie er hier berichtet.
Überzeugend die von ihm angeführte ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitrechts sind Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauer, die der Erholung dienen. Dabei muss es sich um im Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit handeln, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten oder sich dafür bereitzuhalten hat.
Wir gratulieren zum Erfolg.
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2014-07-21, aktualisiert: 2022-01-28
Im Prinzip Nein.
Vorab: Überstunden und Mehrarbeit werden von Arbeitsrechtlern unterschiedlich definiert01 02 03. Radio Eriwan antwortet wegen seiner bekannten Nähe zur Ärztegewerkschaft Marburger Bund im Sinne der MB-Tarifverträge. Da zeigt sich für es, dass bei Juristen ein Hund im Sinne des Gesetzes auch einmal eine Katze sein kann und umgekehrt:
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2014-04-01, aktualisiert: 2023-10-15
Im Prinzip Ja,
wenn die Behauptung im ersten Satz des Artikels "Feminisierung in der Medizin: Ärztinnen mit Anspruch"01 zutrifft, dann überschwemmen Frauen die Medizin. Radio Eriwan hat erkannt, dass der Satz als Metapher gemeint ist, definiert doch Wikipedia eine Überschwemmung als "einen Zustand, bei dem eine normalerweise trockenliegende Bodenfläche vollständig von Wasser bedeckt ist"02.
In der Metaphernforschung wird diese Metapher in einer Arbeit von Anna Andreeva: "Die gefährlichen Fremden: oder was verraten Metaphern über den ethnischen Diskurs?" den "Handlungen des Naturelements" zugeordnet, um das Gefühl einer Bedrohung zu erzeugen03.
Auch "Feminisierung in der Medizin" hat Radio Eriwan nicht als endokrinologische Erkrankung eines Mannes, sondern als Metapher aufgefasst.
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2011-09-09
Im Prinzip Ja.
In beiden Fällen ist der optimale Umfang der Dokumentation entscheidend.
Frage an Radio Eriwan: Muss eine zu umfangreiche Dokumentation vermieden werden?
Im Prinzip Ja,
kann doch ein Zuviel an dokumentierter Mehrarbeit einen Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz belegen. Krankenhausärztinnen und -ärzte berichteten Radio Eriwan über gelungene Vorkehrungen wie
(mehr …)
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