2014-11-10, aktualisiert: 2023-10-16
Im Prinzip Nein,
die für das Gesetz verantwortliche Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) hat bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs vor der Presse betont: " …ich lege Wert auf die Feststellung, dass wir das Streikrecht in diesem Gesetz nicht einschränken …" (Quelle im Netz inzwischen nicht mehr erreichbar).
Frage an Radio Eriwan: Wird das Streikrecht in diesem Gesetz nicht eingeschränkt?
Im Prinzip Nein,
die Antwort fällt deshalb schwer, weil die Bundesministerin den Gesetzentwurf nicht veröffentlicht hat. Lesen konnte ihn Radio Eriwan zunächst nur bei TAZ.de01. Auch in der inzwischen 'bereinigten' Fassung findet Radio Eriwan keine Einschränkung des Streikrechts02. Radio Eriwan stellt den 'bereinigten' Referentenentwurf hier bereit, zur Verringerung der Leselast ohne den einleitenden und begründenden Text.
Frage an Radio Eriwan: Verstehst Du das Gesetz?
Im Prinzip Nein,
denn es hat keine eigene Rechtsabteilung mit Arbeitsrechtlern. Es besteht auf dem demokratischen Prinzip, dass ein Gesetz für alle Betroffenen auch verständlich sein muss, hier also für alle Arbeiter und Angestellten. Radio Eriwan stützt sich deshalb darauf, was kompetente Tarifexperten dazu sagen.
Frage an Radio Eriwan: Streikverhinderung – wenn nicht im Gesetz, dann durch das Gesetz?
Im Prinzip Ja,
"Streikrecht ist in Deutschland vor allem Richterrecht" und "Wenn nun aber die Gewerkschaft, die nur eine Minderheit der Beschäftigten organisiert keinen eigenen Tarifvertrag mehr abschließen darf, kann sie logischerweise auch nicht mehr legal streiken, weil sie das einzig legale Ziel eines Streiks gar nicht mehr erreichen könnte. Arbeitsrichter müssten solche Streiks also für illegal erklären." liest dazu Radio Eriwan im Interview von dieFreiheitsliebe.de mit Nils Böhlke, Mitarbeiter am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans Böckler-Stiftung und Sprecher der AG "Betrieb und Gewerkschaften" in NRW03.
Seine Schlussfolgerung "Das perfide an dem Gesetz ist, dass diese faktische Einschränkung des Streikrechts gar nicht in das Gesetz geschrieben werden muss, sondern lediglich logische Konsequenz dessen ist." versteht Radio Eriwan ebenso wie die Gegenwehr vieler Gewerkschaften, u.a. Ärztegewerkschaft Marburger Bund04, Bund Deutscher Kriminalbeamter (DBK) (Quelle inzwischen im Netz nicht mehr erreichbar), Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)05,dbb beamtenbund und tarifunion mit 43 Mitgliedsgewerkschaften06, Deutscher Journalisten-Verband (DJV) (Quelle inzwischen im Netz nicht mehr erreichbar), Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) (Quelle im Netz inzwischen nicht mehr erreichbar), FAU07, Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) (Quelle inzwischen im Netz nicht mehr erreichbar), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) (Quelle inzwischen im Netz nicht mehr erreichbar), Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG)08, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)09, Unabhängige Flugbegleiter Organistion (UFO) (Quelle inzwischen im Netz nicht mehr erreichbar), Vereinigung Cockpit (VC)10 und Vereinte Dienstleistungewerkschaft (Ver.di) (Quelle inzwischen im Netz nicht mehr erreichbar).
Die drei DGB-Gewerkschaften GEW (Quelle inzwischen im Netz nicht mehr erreichbar), NGG (Quelle inzwischen im Netz nicht mehr erreichbar) und Verdi (Quelle inzwischen im Netz nicht mehr erreichbar) haben inzwischen gemeinsam zu einer Unterschriftensammlung gegen den Gesetzentwurf aufgerufen.
Letzte Überprüfung: 2023-10-16
01 https://taz.de/static/pdf/ReferentenentwurfTarife
inheit.pdf | www.kuni.org/to/P8MR
02 https://www.arbrb.de/media/14-11-04_RefE_Tarifein
heit_(bereinigt).pdf | www.kuni.org/to/PH6R
03 https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/die-tarif
einheit-dient-vor-allem-den-arbeitgebern-im-gespr
aech-mit-nils-boehlke/ | www.kuni.org/to/PT3R
04 https://www.freie-gewerkschaften.de | www.kuni.org/to/WRhB
05 https://www.cgb.info/aktuell/nachrichten/leser/it
ems/270.html | www.kuni.org/to/NvdR
06 https://www.dbb.de/artikel/dauderstaedt-mit-grund
rechten-nicht-leichtfertig-spielen.html | www.kuni.org/to/5ccRQ
07 https://www.fau.org/artikel/art_141104-184244 | www.kuni.org/to/P3xR
08 https://www.neue-assekuranz-gewerkschaft.de/media
/20140827_Positionsbestimmung_der_NAG_zum_geplant
en_Tarifeinheitsgesetz.pdf | www.kuni.org/to/NG5R
09 https://www.ngg.net/alle-meldungen/meldungen-2014
/tarifeinheit-ngg-lehnt-referentenentwurf-ab/?coo
kieLevel=not-set&cHash=982fce40da4821196c1cbcb423
72e6f8 | www.kuni.org/to/PSKR
10 https://www.vcockpit.de/themen-und-positionen/
faire-arbeitsbedingungen/fairsky/tarifpluralit
aet.html | www.kuni.org/to/PwwR