2012-05-15
Zurecht hat sich die Ärztegewerkschaft Marburger Bund mit den Medizinstudierenden gefreut, als der Bundesrat am 11.05.12 viele vom Bundesminister für Gesundheit vorgeschlagene Änderungen der Approbationsordnung für Ärzte genehmigt und weitere vorgeschlagen hat, die für das Praktische Jahr (PJ) bedeutende Verbesserungen initieren. Zudem wurden die Pläne, einen Pflichtabschnitt Allgemeinmedizin einzuführen, verworfen. Diesen Beschluss finden Sie hier.
Auf Seite 11 (Seite 13 der PDF-Datei) wird beantragt, dass die "Gewährung von Geld- oder Sachleistungen, die den Bedarf für Auszubildende nach § 13 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes übersteigen" untersagt wird (wir hatten bereits hier berichtet).
Nun soll ausgerechnet Bundesminister Daniel Bahr von der FDP, die bisher einen Mindestlohn ebenso wie einen Eingriff in die Tarifautonomie abgelehnt hat (nachzulesen z. B. hier), in einer noch nie dagewesenen Weise in die Tarifautonomie eingreifen:
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat in diesem (159 kB) Tarifvertrag mit HELIOS Kliniken für Studierende im PJ eine monatliche "Aufwandspauschale" von 700 € vereinbart.
Der Bundesrat verlangt also gewissermaßen einen "Höchstlohn", der den Tariflohn praktisch halbiert. Zugleich soll mit dieser Methode erstmals der unliebsame Tarifvertrag einer Gewerkschaft durch eine Rechtsverordnung ausgehebelt werden.
Nicht nur die aktuell betroffene Gewerkschaft Marburger Bund muss alarmiert sein.
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