2022-03-28
Diesen Beitrag aus dem Frühjahr 2019 können wir drei Jahre später ohne grundlegende Änderung des Textes in die Jetztzeit hieven, auch wenn sich vielleicht manche ungläubig die Augen reiben. Es ist kaum zu fassen, das der VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände) bei den bisherigen Kontaktversuchen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) – als Tarifverhandlungen können wir das nicht bewerten – sich mehrere Jahre zurückgebeamt zu sehnen scheint. Die aktuellen Forderungen des MB 01 präzisieren nach den Erfahrungen mit der schleppenden Umsetzung des bisherigen Tarifvertrags den Schutz der Patientinnen und Patienten vor überarbeiteten Ärztinnen und Ärzten und berücksichtigen die inflationäre Entwertung der Gehälter. Deshalb also der Aufruf zum Warnstreik am Donnerstag, den 31.03.2022 13h, am Römerberg Frankfurt/Main02.
"Streik der Ärztinnen und Ärzte am Krankenhaus?" hatten wir gefragt03, als die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) das Scheitern der Tarifverhandlungen mit dem VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände) erklären musste04.
Für Mittwoch, den 10.04.2019, hatte der MB zu einem ganztägigen Warnstreik aller Ärztinnen und Ärzte aufgerufen, deren Arbeitsbedingungen durch den gekündigten Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA geregelt wird05. Von der zentralen Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt/Main ging ein Warnsignal vor allem an die Arbeitgeber, aber auch an die Bürgerinnen und Bürger aus.
Udo Rein, der frühere Geschäftsführer des MB-Landesverbandes Hessen, hat uns das Video06 des MB-Viking-Clap überlassen, das wir in das Format webm konvertiert haben (Dank an Aiseesoft 07 für die Gratisversion des Free Video Converter; deshalb der Vor- und Abspann). Hier sind nicht Zuschauer eines Spiels versammelt wie bei einer Fußball-WM, sondern praktisch jede/jeder Zehnte der vom Tarifvertrag TV-Ärzte VKA betroffenen Ärztinnen und Ärzte, wie der MB hier08 informiert; in einem drohenden Streik Aktive und Multiplikatoren.
Natürlich hatte der MB bisher bei jedem Streik einen Notdienst beim betroffenen Krankenhaus eingerichtet. Dennoch brachte die unnachgiebige Haltung des VKA beim wochenlange Arbeitskampf um den ersten ärztespezifischen Tarifvertrag 2006 viele Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage oder noch weiter in die ohnehin schon roten Zahlen. Die Bürgerinnen und Bürger, die ihr kommunales Krankenhaus schätzen, sollten sich deshalb an die Verantwortlichen ihrer Kommune wenden, um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Es ist auch sicher ratsam, für diesen Tag geplante ärztliche Maßnahmen zu verschieben.
Die wichtigsten Forderungen des MB an die Arbeitsgeber
sind auch im Interesse der Patientinnen und Patienten: Sie profitieren unmittelbar davon, wenn die Ärztinnen und Ärzte nicht übermüdet sind, und langfristig davon, wenn ihr Krankenhaus beim Kampf um die Besten nicht wegen schlechter Arbeitsbedingungen unterliegt und personell ausblutet.
Letzte Überprüfung: 2022-03-28
01 https://www.marburger-bund.de/sites/default/files
/files/2021-10/Forderungen%20Marburger%20Bund%20T
V-%C3%84rzte%20VKA%202021.pdf | www.kuni.org/to/B7TRQ
02 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/tarif
politik/vka-tarifrunde-2021 | www.kuni.org/to/Bm5RQ
03 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/2425141#einz
elbeitrag | www.kuni.org/to/dt4Rc
04 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/tarifverhandlungen-mit-der-vka-sind-g
escheitert | www.kuni.org/to/X84Rc
05 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/marburger-bund-ruft-aerztinnen-und-ae
rzte-kommunalen-kliniken-zum | www.kuni.org/to/dHkRc
06 https://www.kuni.org/h/neues/wp-content/uploads/v
kawarnstreik190410.webm | www.kuni.org/to/XK5RC
07 https://www.aiseesoft.de/ | www.kuni.org/to/XFHRC
08 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/mehr-als-5000-klinikaerzte-bei-kundge
bung-auf-dem-roemerberg | www.kuni.org/to/XkdRC
2021-09-08
Im Prinzip Nein.
Zumindest vorerst nicht, wird Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom WDR zitiert01.
Allerdings wird eine gute Gewerkschaft immer Forderungen stellen, auf die Arbeitgeber nicht eingehen. In der Hierarchie der Mittel, den Forderungen Nachdruck zu verleihen (Demo, Warnstreik, Urabstimmung, Streik) kann durchaus der Weg bis zum letzten Instrument erforderlich werden, besonders wenn grundlegende Änderungen anstehen.
Frage an Radio Eriwan: Gibt es Beispiele für solche grundlegenden Änderungen?
Im Prinzip Ja.
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hatte Schwierigkeiten, die nach europäischem Recht an sich selbstverständliche (fälschungssichere) Erfassung der Arbeitszeit in einem Tarifvertrag festzuschreiben.
Ein zweites Beispiel: Mit der im Krankenhaus konkurrierenden DGB-Gewerkschaft Ver.di, die auch ÄrztInnen als Mitglieder hat, hat der MB eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede vereinbahrt02. Die soll verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann und in Tarifverträge beider Gewerkschaften aufgenommen werden. Das konnte manchmal erst mit Nachdruck erreicht werden.
Frage an Radio Eriwan: Ist das auch bei der DB relevant?
Im Prinzip Ja.
Dort steht die Spartengewerkschaft GDL in Konkurrenz mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), einer DGB-Gewerkschaft. Die GDL bezeichnet die EVG als "handzahm"03, nicht gerade eine gute Voraussetzung für eine Einigung nach dem Muster MB/Ver.di. Der Wechsel des ehemaligen Vorsitzenden der EVG 2020 in den Aufsichtsrat der DB04 muss natürlich nicht mit dem Agieren der EVG zusammenhängen.
Frage an Radio Eriwan: Ist das Tarifeinheitsgesetz für das Streiken der GDL bedeutsam?
Im Prinzip Jein.
Der jüngste Tarifabschluss der EVG gleicht 2021 nicht einmal die Inflation aus, auch wenn die vielleicht der Pandemie geschuldete Entwicklung außer Betracht bleibt und nur die 2%-Marke der EZB als Maßstab dient. Wenn die GDL eine Nullrunde für 2021 vermeidet, kann die EDL über eine Öffnungsklausel das auch für ihren Tarifvertrag durchsetzen, meint z.B. der SWR05.
Die GDL will den Geltungsbereich ihres Tarifvertrags auch auf bisherige Mitglieder der EVG ausdehnen. Dass die EVG das nicht will, ist in der aktuellen Konkurrenzsituation nachzuvollziehen; dass auch die DB das verhindern will, kann als eine größere Nähe der DB zur EVG als zur GDL gedeutet werden und outet die DB als Anhängerin des Tarifeinheitsgesetzes.
Frage an Radio Eriwan: Wird das Tarifeinheitsgesetz die nächste Legislaturperiode überstehen?
Im Prinzip Ja.
Gesetze haben ein sehr zähes Leben, wenn mächtige Interessen hinter ihnen stehen.
Die Meinung des zweiten MB-Bundesvorsitzenden Dr. Andreas Botzlar überzeugt, das Tarifeinheitsgesetz gehöre auf ein Abstellgleis06. Radio Eriwan hofft mit ihm, dass die geforderte Rangierfahrt schon in den nächsten Jahren erfolgt.
Frage an Radio Eriwan: Profitiert die Bevölkerung von einer durchsetzungsfähigen Spartengewerkschaft und ihren Arbeitskämpfen?
Im Prinzip Jein.
Auch wenn der MB während seiner Streiks immer einen Notdienst sicherstellt: Seine Arbeitskämpfe hatten unvermeidbar Härten für Betroffene. Im Rückblick über viele Jahre hat jedoch die Bevölkerung letztendlich von den Streiks des MB profitiert: Weniger Auswanderung ins Ausland und Abwanderung in andere Berufe sowie Zuwanderung aus anderen Ländern und steigendes Interesse von Frauen am ärztlichen Beruf aufgrund der vom MB erreichten besseren Arbeitsbedigungen haben den Mangel an Ärztinnen und Ärzten in den Kliniken deutlich gemildert.
Radio Eriwan ist überzeugt, dass der Mangel an Lokomotivführern und nicht zuletzt auch an Frauen in diesem Beruf nur verringert wird, wenn eine starke und kampfbereite Gewerkschaft gute Arbeitsbedingungen durchsetzt.
Letzte Überprüfung: 2021-09-30
01 https://www1.wdr.de/nachrichten/gdl-bahn-streik-1
04.html | kuni.org/to/wbBRW
02 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/132971#einzel
beitrag | kuni.org/to/m8tRW
03 https://www.youtube.com/watch?v=gVRwqmfmL6o | kuni.org/to/TfxRW
04 https://de.wikipedia.org/wiki/Torsten_Westphal | kuni.org/to/TXDRW
05 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/
tarifeinheitsgesetz-funktioniert-nicht-100.html | kuni.org/to/TNnRW
06 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/servi
ce/marburger-bund-zeitung-und-mehr/mbz-woche/aus-
dem-bundesvorstand | kuni.org/to/TQNRW
2020-01-16
Die deutschen Universitätskliniken beklagen seit Einführung des DRG-Abrechnungssystems immer wieder eine massive Unterdeckung der Kosten in der Krankenversorgung01. Die Folgen für die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte an den Uniklinika haben auch bei den Studierenden im Praktischen Jahr tiefe Spuren hinterlassen; das zeigen unsere Listen zu den Arbeitsbedingungen im Praktischen Jahr (PJ)02 ebenso wie die Beiträge im Bewertungsportal PJ-Ranking03. Bei der Diskussion um die Liquidität im aktuellen Haushalt des Bundes ist deshalb die Forderung nachzuvollziehen, einen Teil des Überschusses im Bundeshaushalt für Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen04.
Die Ärztinnen und Ärzte an den Uniklinika sind so massiv in ihre vielfältigen Aufgaben in Krankenversorgung, Forschung und Lehre eingebunden, dass die Arbeitgeber die weit verbreitete massive Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedigungen vielleicht nicht so wahrnehmen, wie es während der Verhandlungen um den Tarifvertrag zwischen dem Marburger Bund (MB) Bundesverband und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angebracht erscheint. Die wochenlangen Streiks, mit denen der MB den ersten arztspezifischen Tarifvertrag für die angestellten Ärztinnen und Ärzte im Bereich der TdL erkämpfen musste, sind vielleicht bei manchem Arbeitgeber in Vergessenheit geraten. Der Bundesverband des MB hat deshalb zu einem Warnstreik am 04.02.2020 in Hannover aufgerufen05.
Es geht um Eckpunkte der Arbeitsbedingungen, die der MB bereits im Tarifvertrag mit dem Verband Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) durchgesetzt hat und die auch im Bereich der TdL im Interesse der Patientenversorgung unverzichtbar sind:
Der MB wird ungeregelte Arbeitszeiten, fehlende Arbeitszeiterfassungen, pauschale Kappungen der geleisteten Arbeitszeit, ungeplante Inanspruchnahmen und regelmäßige Wochenenddienste nicht länger hinnehmen!
Wir sind davon überzeugt, dass die Ärztinnen und Ärzte ein unübersehbares Zeichen setzen werden, wie ernst sie ihre Forderungen meinen. Die Presse jedenfalls ist aufmerksam geworden0607
Letzte Überprüfung: 2020-01-16
01 https://www.uniklinika.de/gesundheitspolitische-t
hemen/extremkostenfaelle/ | kuni.org/to/cxTR4
02 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/396#einzelbei
trag | kuni.org/to/BwdR6
03 https://www.pj-ranking.de/ | kuni.org/to/n8Lb
04 https://www.deutschlandfunk.de/finanzministerium-
bund-erzielt-ueberschuss-von-13-5.1939.de.html?dr
n:news_id=1090290 | kuni.org/to/cd5R4
05 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/marburger-bund-ruft-aerztinnen-und-ae
rzte-universitaetskliniken-zum | kuni.org/to/czHR4
06 https://www.sueddeutsche.de/karriere/tarife-berli
n-uniklinik-aerzte-zum-warnstreik-aufgerufen-dpa.
urn-newsml-dpa-com-20090101-200115-99-482339 | kuni.org/to/ccdR4
07 https://www.welt.de/newsticker/news2/article20503
5504/Tarife-Marburger-Bund-ruft-Aerzte-an-Univers
itaetskliniken-zu-Warnstreik-auf.html | kuni.org/to/CGhR4
2019-03-17
Scheitern die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), berichten darüber die Nachrichtensendungen01. Unvergessen der wochenlange Arbeitskampf des MB 2006, bis die VKA überhaupt zu einem arztspezifischen Tarifvertrag mit dem MB bereit war. Der Tarifvertrag Ärzte/VKA war mehr als ein Jahrzehnt Goldstandard für viele MB-Tarifverträge mit anderen Arbeitgebern.
Am Verhandlungstisch sitzt nach dieser langen Zeit eine andere Generation. Ein Paradigmenwechsel war die Vorbereitung des MB auf die aktuellen Verhandlungen: Ärztinnen und Ärzte haben nicht nur in sehr großer Zahl an der Basis die Forderungen mit erarbeitet, sondern sich auch entschlossen gezeigt, kein Verhandlungsergebnis ohne eine grundlegende Verbesserung der Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten zu akzeptieren. Dazu kommen der katastrophale Engpass im Öffentlichen Gesundheitswesen, der imperativ einen MB-TV verlangt, und nicht zuletzt die unverzichtbare Tarifsicherungsklausel (wir berichteten hier02).
Die stationäre Versorgung muss dringend verbessert werden! Dass der MB Eckpunkte wie
überhaupt in den Katalog der Forderungen03 schreiben musste, ist Anlass zum Fremdschämen. Die aktuelle Pressemittelung der VKA vom 13.03.201904 verkennt mit "auf unbestimmte Zeit vertagt" den Ernst der Lage, wenn der MB die Tarifverhandlungen resigniert abgebrochen hat und inzwischen als gescheitert erklären musste05.
Letzte Überprüfung: 2019-03-17
01 https://www.tagesschau.de/inland/klinikaerzte-103
.html | kuni.org/to/MFsRc
02 https://www.kuni.org/h/neues/schlagwort/koalitions
freiheit#schlagwort | kuni.org/to/32KRT
03 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/tarif
politik/vka-tarifrunde-2019 | kuni.org/to/XDMRc
04 https://www.vka.de/pressemitteilungen/2019-03-13-
krankenhaeuser-bieten-5-4-prozent-fuer-aerztinnen
-und-aerzte-tarifverhandlungen-ohne-ergebnis-vert
agt-462 | kuni.org/to/XhmRc
05 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/tarifverhandlungen-mit-der-vka-sind-g
escheitert | kuni.org/to/X84Rc
2018-04-06
Im Prinzip Ja,
im Kampf um gute Arbeitsbedingungen und gegen Ausbeutung erlebte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) von jeher den Versuch der Arbeitgeber, mit diesem klassischen Instrument des Machtsmissbrauchs einen Keil in die Solidarität der Beschäftigten und der sie vertretenden Gewerkschaften zu treiben. Mit dem Rückgriff auf Latein01 will Radio Eriwan auf eine Methode verweisen, die es schon immer abzuwenden galt, aktuell auch nach dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes; siehe die Beiträge zum Schlagwort "Koalitionsfreiheit"02.
Frage an Radio Eriwan: Kann gewerkschaftliche Solidarität dagegen etwas ausrichten?
Im Prinzip Ja,
nicht nur Spartengewerkschaften wie der MB hatten gegen die Einschränkung der Koalitionsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, sondern mit Verdi auch eine Branchen- und DGB-Gewerkschaft. Das Zusammentreffen in Karlsruhe haben die Juristen von MB und Verdi konstruktiv genutzt: Eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede soll verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. Die Regelung soll bei jedem Tarifabschluss festgeschrieben werden. Die beiden Gewerkschaften haben diese Übereinkunft am 2017-12-01 unterzeichnet0304.
Frage an Radio Eriwan: Ist die Sicherung gegen eine Verdrängung des MB-Tarifvertrags durchzusetzen?
Im Prinzip Ja,
wie zu erwarten, wollten Arbeitgeber auf das machiavellische Instrument, Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen, nicht verzichten. Deshalb kamen die Tarifverhandlungen zwischen dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) und dem MB ins Stocken05. Schließlich konnte der MB sich gegen einen bedeutenden Arbeitgeber auf Bundesebene durchsetzen. Inzwischen gehört der für den MB unverzichtbare Zusatz schon zur Routine, wie die Abschlüsse mit der Sana Kliniken AG06 und der Asklepios Kliniken GmbH & Co KG a.A.07 zeigen.
Der Landesverband Hessen des MB konnte beim Tarifabschluss mit dem Land Hessen 2018 eine Regelung vereinbaren, die auch auf Landesebene bei einen großen Arbeitgeber die Achtung gewerkschaftlicher Solidarität festschreibt08.
Frage an Radio Eriwan: Differente MB-Tarifverträge mit verschiedenen Arbeitgebern, divide et impera auf Seiten des MB?
Im Prinzip Ja,
so scheint es. Ein Arbeitgeber kann jedoch einfach den TV-Ärzte VKA, den Goldstandard09, zugrunde legen. Wenn er es dennoch vorzieht, mit dem MB einen eigenen maßgeschneiderten Tarifvertrag auszuhandeln, will er nicht selten sich auch mit spezifischen Vorzügen bei einer Stellenausschreibung profilieren und seine angestellten Ärztinnen und Ärzte besser an sich binden können.
Letzte Überprüfung: 2020-04-27
01 https://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera | kuni.org/to/3vRRT
02 https://www.kuni.org/h/neues/schlagwort/koalitions
freiheit#schlagwort | kuni.org/to/32KRT
03 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/verdi-und-marburger-bund-unterzeichne
n-vereinbarung-zum-umgang-mit | kuni.org/to/fy9Rf
04 https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++
co++609f5f26-d697-11e7-beaf-525400b665de | kuni.org/to/hZWRT
05 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/bg-kliniken-stellen-tarifvertraege-fu
er-aerzte-frage | kuni.org/to/ftFRf
06 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/marburger-bund-erzielt-tarifeinigung-
mit-sana-kliniken-ag | kuni.org/to/6cYRf
07 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/einigung-mit-asklepios-auf-neuen-konz
ern-tarif | kuni.org/to/6YVRf
08 https://www.marburger-bund.de/hessen/tarifvert
raege | kuni.org/to/bhYR5
09 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/1801#einzelbe
itrag | kuni.org/to/h5fRT
2015-06-03
Im Prinzip Nein,
wenn Hans-Werner Sinn, Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft, Präsident des ifo Instituts, mit seiner Kolumne "Wider die Spartengewerkschaften – Streik als volkswirtschaftliches Risiko" recht hat01: "Spartengewerkschaften schädigen nicht nur die Arbeitgeber und die Kunden der Betriebe, sondern letztlich auch die dort beschäftigten Arbeitnehmer. Deshalb haben sie aus ökonomischer Sicht keine Daseinsberechtigung – egal, was das Rechtssystem dazu sagt."
Sinn, bereits 2009 Preisträger des NABU (Naturschutzbund Deutschland)02, sorgt sich um die Allmende: "Aus ökonomischer Sicht lässt sich die Aggressivität der Spartengewerkschaften aus dem sogenannten Allmende-Problem ableiten. Die Allmende, also die Dorfwiese, die allen gehört, wird überweidet, wenn jeder Bauer selbst darüber entscheiden darf, wie viel Vieh er dort hintreibt. Im Endeffekt führt die Zerstörung der Grasnarbe dazu, dass die Wiese weniger Gras produziert, als wenn sie nur von einem Bauern bewirtschaftet würde. Auch Gewerkschaften, die nur für bestimmte Berufsstände verhandeln, "überweiden" den Betrieb, um im Bild zu bleiben, und unterminieren seine Wettbewerbsfähigkeit."
Frage an Radio Eriwan: Schädigt denn die Spartengewerkschaft Marburger Bund die Arbeitgeber?
Im Prinzip Nein,
gegen diese Vermutung spricht, dass viele Arbeitgeber damit werben, einen Tarifvertrag mit dem Marburger Bund (MB-TV) zu haben, oder damit, dass sie sich an einem MB-TV orientieren.
Frage an Radio Eriwan: Schädigt denn die Spartengewerkschaft Marburger Bund die "Kunden der Betriebe"?
Im Prinzip Nein,
nachdem der MB in wochenlangen Streiks (notwendig ausschließlich gegen staatliche und kommunale Arbeitgeber) aufgrund der Geschlossenheit und Solidarität der Ärztinnen und Ärzte Kampfbereitschaft und Stärke bewiesen hatte, wurden inzwischen sehr viele MB-TV ohne Kampfmaßnahmen abgeschlossen. Auch hatte der MB während notwendiger Streiks für die Patientinnen und Patienten bestreikter Kliniken einen Notdienst organisiert.
Da Kliniken mit MB-TV in der Lage sind, qualifizierte Ärztinnen und Ärzte zu gewinnen und zu halten, profitieren vor allem die "Kunden der Betriebe".
Frage an Radio Eriwan: Schädigt denn die Spartengewerkschaft Marburger Bund "letztlich auch die dort beschäftigten Arbeitnehmer"?
Im Prinzip Nein,
unter der Voraussetzung, dass Sinn damit die nicht in der Spartengewerkschaft organisierten Arbeitnehmer meint: Obwohl jeder TV zunächst nur für die Mitglieder der abschließenden Gewerkschaft zwingend gilt, wenden die tarifgebundenen Arbeitgeber den MB-TV auf alle Ärztinnen und Ärzte an, ohne sich an einer Mitgliedschaft im MB zu orientieren. Davon profitiert also auch die Minderheit, die (noch) nicht Mitglied in der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist.
Vom MB innovativ ausgehandelten Bestimmungen, die auch für andere Sparten (Pflegepersonal und med.-techn. Dienst) bedeutsam sind, z.B. zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft, konnten nicht selten von den dafür zuständigen Gewerkschaften in ihre Tarifverträge übernommen werden.
Und was letztlich alle Arbeitnehmer einer Klinik anbelangt: Ohne einen MB-TV und seine positiven Auswirkungen auf den Personalbestand hat eine Klinik in der aktuellen Konkurrenz einen besonders schweren Stand.
Letzte Überprüfung: 2019-07-18
01 https://www.risknet.de/themen/risknews/streik-als
-volkswirtschaftliches-risiko | kuni.org/to/bdDb
02 http://de.wikipedia.org/wiki/Dinosaurier_des_J
ahres | kuni.org/to/bpcb
2015-04-08
Im Prinzip Ja,
zumindest nach führenden Meinungen im Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ), der es sich zur Aufgabe gemacht hat, Präsidium und Vorstand der CDU Deutschlands in allen rechtspolitischen Fragen zu beraten01, in einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes, das am 05.03.2015 vom Bundestag in erster Lesung beraten worden ist02.
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2015-03-02, aktualisiert: 2025-03-30
Im Prinzip Jein,
Gutachten, die der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellt, werden in der Regel nicht veröffentlicht. Auch Auftraggeber dürfen dann nicht daraus zitieren wie MdB Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen), der inzwischen das von ihr beauftragte Gutachten über das Tarifeinheitsgesetz vorliegt (Quelle inzwischen im Netz nicht mehr erreichbar). Deshalb kann Radio Eriwan die Frage nicht beantworten, sondern nur die Schlussfolgerung von Frau Müller-Gemmeke zitieren, es reihe sich ein in die vielfältigen kritischen Stimmen von namhaften Rechtsexperten; "Deshalb sollte Frau Nahles endlich die Notbremse ziehen und die gesetzliche Tarifeinheit von der Tagesordnung nehmen."
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2014-11-30
Im Prinzip Nein,
Radio Eriwan hat bisher nur Befürworter der Koalitionsfreiheit benannt01. Die Ausgewogenheit verlangt, auch die mächtigen Interessenten und Befürworter zu nennen, die Tarifeinheit wieder herstellen wollen. Das begann mit der gemeinsamen Initiative von BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) und DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) 2010, wie MB Hessen berichtete02 03. Zunächst ohne Erfolg wurde sie schließlich 2013 in den Koalitionsvertrag der großen Koalition (S. 50) aufgenommen04. Konsequent begrüßen die Arbeitgeber den Entwurf zum Tarifeinheitsgesetz05 06.
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2014-11-10, aktualisiert: 2024-12-08
Im Prinzip Nein,
die für das Gesetz verantwortliche Ministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) hat bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs vor der Presse betont: " …ich lege Wert auf die Feststellung, dass wir das Streikrecht in diesem Gesetz nicht einschränken …" (Quelle im Netz inzwischen nicht mehr erreichbar).
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