2022-03-28
Diesen Beitrag aus dem Frühjahr 2019 können wir drei Jahre später ohne grundlegende Änderung des Textes in die Jetztzeit hieven, auch wenn sich vielleicht manche ungläubig die Augen reiben. Es ist kaum zu fassen, das der VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände) bei den bisherigen Kontaktversuchen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) – als Tarifverhandlungen können wir das nicht bewerten – sich mehrere Jahre zurückgebeamt zu sehnen scheint. Die aktuellen Forderungen des MB 01 präzisieren nach den Erfahrungen mit der schleppenden Umsetzung des bisherigen Tarifvertrags den Schutz der Patientinnen und Patienten vor überarbeiteten Ärztinnen und Ärzten und berücksichtigen die inflationäre Entwertung der Gehälter. Deshalb also der Aufruf zum Warnstreik am Donnerstag, den 31.03.2022 13h, am Römerberg Frankfurt/Main02.
"Streik der Ärztinnen und Ärzte am Krankenhaus?" hatten wir gefragt03, als die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) das Scheitern der Tarifverhandlungen mit dem VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände) erklären musste04.
Für Mittwoch, den 10.04.2019, hatte der MB zu einem ganztägigen Warnstreik aller Ärztinnen und Ärzte aufgerufen, deren Arbeitsbedingungen durch den gekündigten Tarifvertrag TV-Ärzte/VKA geregelt wird05. Von der zentralen Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt/Main ging ein Warnsignal vor allem an die Arbeitgeber, aber auch an die Bürgerinnen und Bürger aus.
Udo Rein, der frühere Geschäftsführer des MB-Landesverbandes Hessen, hat uns das Video06 des MB-Viking-Clap überlassen, das wir in das Format webm konvertiert haben (Dank an Aiseesoft 07 für die Gratisversion des Free Video Converter; deshalb der Vor- und Abspann). Hier sind nicht Zuschauer eines Spiels versammelt wie bei einer Fußball-WM, sondern praktisch jede/jeder Zehnte der vom Tarifvertrag TV-Ärzte VKA betroffenen Ärztinnen und Ärzte, wie der MB hier08 informiert; in einem drohenden Streik Aktive und Multiplikatoren.
Natürlich hatte der MB bisher bei jedem Streik einen Notdienst beim betroffenen Krankenhaus eingerichtet. Dennoch brachte die unnachgiebige Haltung des VKA beim wochenlange Arbeitskampf um den ersten ärztespezifischen Tarifvertrag 2006 viele Krankenhäuser in eine finanzielle Schieflage oder noch weiter in die ohnehin schon roten Zahlen. Die Bürgerinnen und Bürger, die ihr kommunales Krankenhaus schätzen, sollten sich deshalb an die Verantwortlichen ihrer Kommune wenden, um den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Es ist auch sicher ratsam, für diesen Tag geplante ärztliche Maßnahmen zu verschieben.
Die wichtigsten Forderungen des MB an die Arbeitsgeber
sind auch im Interesse der Patientinnen und Patienten: Sie profitieren unmittelbar davon, wenn die Ärztinnen und Ärzte nicht übermüdet sind, und langfristig davon, wenn ihr Krankenhaus beim Kampf um die Besten nicht wegen schlechter Arbeitsbedingungen unterliegt und personell ausblutet.
Letzte Überprüfung: 2022-03-28
01 https://www.marburger-bund.de/sites/default/files
/files/2021-10/Forderungen%20Marburger%20Bund%20T
V-%C3%84rzte%20VKA%202021.pdf | www.kuni.org/to/B7TRQ
02 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/tarif
politik/vka-tarifrunde-2021 | www.kuni.org/to/Bm5RQ
03 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/2425141#einz
elbeitrag | www.kuni.org/to/dt4Rc
04 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/tarifverhandlungen-mit-der-vka-sind-g
escheitert | www.kuni.org/to/X84Rc
05 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/marburger-bund-ruft-aerztinnen-und-ae
rzte-kommunalen-kliniken-zum | www.kuni.org/to/dHkRc
06 https://www.kuni.org/h/neues/wp-content/uploads/v
kawarnstreik190410.webm | www.kuni.org/to/XK5RC
07 https://www.aiseesoft.de/ | www.kuni.org/to/XFHRC
08 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/mehr-als-5000-klinikaerzte-bei-kundge
bung-auf-dem-roemerberg | www.kuni.org/to/XkdRC
2021-09-08
Im Prinzip Nein.
Zumindest vorerst nicht, wird Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom WDR zitiert01.
Allerdings wird eine gute Gewerkschaft immer Forderungen stellen, auf die Arbeitgeber nicht eingehen. In der Hierarchie der Mittel, den Forderungen Nachdruck zu verleihen (Demo, Warnstreik, Urabstimmung, Streik) kann durchaus der Weg bis zum letzten Instrument erforderlich werden, besonders wenn grundlegende Änderungen anstehen.
Frage an Radio Eriwan: Gibt es Beispiele für solche grundlegenden Änderungen?
Im Prinzip Ja.
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) hatte Schwierigkeiten, die nach europäischem Recht an sich selbstverständliche (fälschungssichere) Erfassung der Arbeitszeit in einem Tarifvertrag festzuschreiben.
Ein zweites Beispiel: Mit der im Krankenhaus konkurrierenden DGB-Gewerkschaft Ver.di, die auch ÄrztInnen als Mitglieder hat, hat der MB eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede vereinbahrt02. Die soll verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann und in Tarifverträge beider Gewerkschaften aufgenommen werden. Das konnte manchmal erst mit Nachdruck erreicht werden.
Frage an Radio Eriwan: Ist das auch bei der DB relevant?
Im Prinzip Ja.
Dort steht die Spartengewerkschaft GDL in Konkurrenz mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), einer DGB-Gewerkschaft. Die GDL bezeichnet die EVG als "handzahm"03, nicht gerade eine gute Voraussetzung für eine Einigung nach dem Muster MB/Ver.di. Der Wechsel des ehemaligen Vorsitzenden der EVG 2020 in den Aufsichtsrat der DB04 muss natürlich nicht mit dem Agieren der EVG zusammenhängen.
Frage an Radio Eriwan: Ist das Tarifeinheitsgesetz für das Streiken der GDL bedeutsam?
Im Prinzip Jein.
Der jüngste Tarifabschluss der EVG gleicht 2021 nicht einmal die Inflation aus, auch wenn die vielleicht der Pandemie geschuldete Entwicklung außer Betracht bleibt und nur die 2%-Marke der EZB als Maßstab dient. Wenn die GDL eine Nullrunde für 2021 vermeidet, kann die EDL über eine Öffnungsklausel das auch für ihren Tarifvertrag durchsetzen, meint z.B. der SWR05.
Die GDL will den Geltungsbereich ihres Tarifvertrags auch auf bisherige Mitglieder der EVG ausdehnen. Dass die EVG das nicht will, ist in der aktuellen Konkurrenzsituation nachzuvollziehen; dass auch die DB das verhindern will, kann als eine größere Nähe der DB zur EVG als zur GDL gedeutet werden und outet die DB als Anhängerin des Tarifeinheitsgesetzes.
Frage an Radio Eriwan: Wird das Tarifeinheitsgesetz die nächste Legislaturperiode überstehen?
Im Prinzip Ja.
Gesetze haben ein sehr zähes Leben, wenn mächtige Interessen hinter ihnen stehen.
Die Meinung des zweiten MB-Bundesvorsitzenden Dr. Andreas Botzlar überzeugt, das Tarifeinheitsgesetz gehöre auf ein Abstellgleis06. Radio Eriwan hofft mit ihm, dass die geforderte Rangierfahrt schon in den nächsten Jahren erfolgt.
Frage an Radio Eriwan: Profitiert die Bevölkerung von einer durchsetzungsfähigen Spartengewerkschaft und ihren Arbeitskämpfen?
Im Prinzip Jein.
Auch wenn der MB während seiner Streiks immer einen Notdienst sicherstellt: Seine Arbeitskämpfe hatten unvermeidbar Härten für Betroffene. Im Rückblick über viele Jahre hat jedoch die Bevölkerung letztendlich von den Streiks des MB profitiert: Weniger Auswanderung ins Ausland und Abwanderung in andere Berufe sowie Zuwanderung aus anderen Ländern und steigendes Interesse von Frauen am ärztlichen Beruf aufgrund der vom MB erreichten besseren Arbeitsbedigungen haben den Mangel an Ärztinnen und Ärzten in den Kliniken deutlich gemildert.
Radio Eriwan ist überzeugt, dass der Mangel an Lokomotivführern und nicht zuletzt auch an Frauen in diesem Beruf nur verringert wird, wenn eine starke und kampfbereite Gewerkschaft gute Arbeitsbedingungen durchsetzt.
Letzte Überprüfung: 2021-09-30
01 https://www1.wdr.de/nachrichten/gdl-bahn-streik-1
04.html | kuni.org/to/wbBRW
02 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/132971#einzel
beitrag | kuni.org/to/m8tRW
03 https://www.youtube.com/watch?v=gVRwqmfmL6o | kuni.org/to/TfxRW
04 https://de.wikipedia.org/wiki/Torsten_Westphal | kuni.org/to/TXDRW
05 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/
tarifeinheitsgesetz-funktioniert-nicht-100.html | kuni.org/to/TNnRW
06 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/servi
ce/marburger-bund-zeitung-und-mehr/mbz-woche/aus-
dem-bundesvorstand | kuni.org/to/TQNRW
2020-03-04
Die sehr hohe Organisationsquote der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands, ist der beste Beweis, dass eine Mitgliedschaft geradezu als ein unverzichtbares Attribut der beruflichen Tätigkeit angesehen wird. Diese Organisationsquote hat es dem MB ermöglicht, mit seinen Mitgliedern zahlreiche arztspezifische Tarifverträge durchzusetzen. Zu den Vorteilen eines MB-Tarifvertrags haben wir Radio Eriwan befragt01.
Viele Studierende werden oft anlässlich des ersten Praxiskontakts in der Famulatur Mitglied des MB und nehmen die Vorteile einer Absicherung gegen Krankheit und Haftung wahr. Das praktischen Jahr sollte der letzte Anlass sein, in den MB einzutreten – Klicks, die sich lohnen02.
Immer mehr Lehrkrankenhäuser locken mit finanziellen Vergünstigungen, wenn Studierende nach der Approbation eine Stelle im Lehrkrankenhaus antreten. Bei der Bewertung eines solchen Angebots kann die Tarifbindung nicht außer Acht gelassen werden.
Auch beim Angebot eines monatlichen "Stipendiums" bis zum Staatsexamen, verbunden mit der Auflage, nach der Approbation die Weiterbildung im Lehrkrankenhaus zu absolvieren, ist die Tarifbindung des zukünftigen Arbeitgeber zu beachten. Radio Eriwan, von uns dazu befragt, bezeichnet ein solches "Stipendium" übrigends als Darlehen.03.
Wegen der zunehmenden Bedeutung eines MB-TV bei Lehrkrankenhäusern kennzeichnen wir das in unseren Listen "Aufwandsentschädigung im PJ"04mit MB-TV, wenn der MB-TV im Internet veröffentlicht ist, unterlegt mit einem Link zur Fundstelle beim MB-Bundes- oder Landesverband.
Letzte Überprüfung: 2020-03-02
01 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/1801#einzelbe
itrag | kuni.org/to/h5fRT
02 https://www.marburger-bund.de/mitglied-werden | kuni.org/to/9XNR4
03 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/882#einzelbei
trag | kuni.org/to/9fnR4
04 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/396#einzelbei
trag | kuni.org/to/BwdR6
2020-01-30
Zum 04.02.2020 hat der Bundesverband der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) die angestellten Ärztinnen und Ärzte an den Universitätskliniken zu einem Warnstreik in Hannover aufgerufen01. Grund war die fehlende Bereitschaft der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), auf die Forderungen des MB einzugehen, die unsäglichen Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte an den Universitätsklinika so zu verbessern, wie es der MB bereits für den Bereich der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) durchgesetzt hatte02. Hessen war davon nicht betroffen, da das Land Hessen aus der TdL ausgetreten ist.
Wohl nicht zufällig erlebt der Landesverband Hessen des MB ein vergleichbares Verhalten des Landes Hessen. Den Tarifvertrag für die angestellten Ärztinnen und Ärzte (er gilt auch für die ebenfalls vom MB Hessen organisierten angestellten Zahnärztinnen und Zahnärzte) mit dem Land Hessen hatte der MB Hessen gekündigt und überfällige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gefordert. Er hat nun auch für den 4.02.2020 zu einem Warnstreik an den hessischen Universitätsklinika aufgerufen03.
Hintergrund der Situation in Hessen: Unter Ministerpräsident Roland Koch war das Land Hessen aus der TdL ausgetreten. In Fragen an Radio Eriwan sind wir auf die Hintergründe und die Folgen für die Arbeitnehmer*innen eingegangen04. Radio Eriwan hat auch hervorgehoben, dass der MB Hessen als erste hessische Gewerkschaft 2006 einen Tarifvertrag mit dem Land Hessen durchgesetzt hatte. Das Land Hessen scheint die Durchsetzungsmacht des MB Hessen vergessen zu haben. Sowohl die Patientinnen und Patienten der hessischen Universitätsklinika als auch die Studierenden leiden unter der Übermüdung und einem Burning-Out der Ärztinnen und Ärzte. Der MB wird bei seinen Anstrengungen um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen deshalb vom einem großem Verständnis der Bevölkerung begleitet werden.
Letzte Überprüfung: 2020-01-30
01 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/marburger-bund-ruft-aerztinnen-und-ae
rzte-universitaetskliniken-zum | kuni.org/to/czHR4
02 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/tarif
politik/vka-tarifrunde-2019 | kuni.org/to/XDMRc
03 https://www.marburger-bund.de/hessen/pressemittei
lung/aerztinnen-und-aerzte-hessischen-universitae
tskliniken-zum-warnstreik | kuni.org/to/5hfR4
04 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/456#einzelbei
trag | kuni.org/to/58WR4
2020-01-16
Die deutschen Universitätskliniken beklagen seit Einführung des DRG-Abrechnungssystems immer wieder eine massive Unterdeckung der Kosten in der Krankenversorgung01. Die Folgen für die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte an den Uniklinika haben auch bei den Studierenden im Praktischen Jahr tiefe Spuren hinterlassen; das zeigen unsere Listen zu den Arbeitsbedingungen im Praktischen Jahr (PJ)02 ebenso wie die Beiträge im Bewertungsportal PJ-Ranking03. Bei der Diskussion um die Liquidität im aktuellen Haushalt des Bundes ist deshalb die Forderung nachzuvollziehen, einen Teil des Überschusses im Bundeshaushalt für Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen04.
Die Ärztinnen und Ärzte an den Uniklinika sind so massiv in ihre vielfältigen Aufgaben in Krankenversorgung, Forschung und Lehre eingebunden, dass die Arbeitgeber die weit verbreitete massive Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedigungen vielleicht nicht so wahrnehmen, wie es während der Verhandlungen um den Tarifvertrag zwischen dem Marburger Bund (MB) Bundesverband und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angebracht erscheint. Die wochenlangen Streiks, mit denen der MB den ersten arztspezifischen Tarifvertrag für die angestellten Ärztinnen und Ärzte im Bereich der TdL erkämpfen musste, sind vielleicht bei manchem Arbeitgeber in Vergessenheit geraten. Der Bundesverband des MB hat deshalb zu einem Warnstreik am 04.02.2020 in Hannover aufgerufen05.
Es geht um Eckpunkte der Arbeitsbedingungen, die der MB bereits im Tarifvertrag mit dem Verband Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) durchgesetzt hat und die auch im Bereich der TdL im Interesse der Patientenversorgung unverzichtbar sind:
Der MB wird ungeregelte Arbeitszeiten, fehlende Arbeitszeiterfassungen, pauschale Kappungen der geleisteten Arbeitszeit, ungeplante Inanspruchnahmen und regelmäßige Wochenenddienste nicht länger hinnehmen!
Wir sind davon überzeugt, dass die Ärztinnen und Ärzte ein unübersehbares Zeichen setzen werden, wie ernst sie ihre Forderungen meinen. Die Presse jedenfalls ist aufmerksam geworden0607
Letzte Überprüfung: 2020-01-16
01 https://www.uniklinika.de/gesundheitspolitische-t
hemen/extremkostenfaelle/ | kuni.org/to/cxTR4
02 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/396#einzelbei
trag | kuni.org/to/BwdR6
03 https://www.pj-ranking.de/ | kuni.org/to/n8Lb
04 https://www.deutschlandfunk.de/finanzministerium-
bund-erzielt-ueberschuss-von-13-5.1939.de.html?dr
n:news_id=1090290 | kuni.org/to/cd5R4
05 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/marburger-bund-ruft-aerztinnen-und-ae
rzte-universitaetskliniken-zum | kuni.org/to/czHR4
06 https://www.sueddeutsche.de/karriere/tarife-berli
n-uniklinik-aerzte-zum-warnstreik-aufgerufen-dpa.
urn-newsml-dpa-com-20090101-200115-99-482339 | kuni.org/to/ccdR4
07 https://www.welt.de/newsticker/news2/article20503
5504/Tarife-Marburger-Bund-ruft-Aerzte-an-Univers
itaetskliniken-zu-Warnstreik-auf.html | kuni.org/to/CGhR4
2019-03-17
Scheitern die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), berichten darüber die Nachrichtensendungen01. Unvergessen der wochenlange Arbeitskampf des MB 2006, bis die VKA überhaupt zu einem arztspezifischen Tarifvertrag mit dem MB bereit war. Der Tarifvertrag Ärzte/VKA war mehr als ein Jahrzehnt Goldstandard für viele MB-Tarifverträge mit anderen Arbeitgebern.
Am Verhandlungstisch sitzt nach dieser langen Zeit eine andere Generation. Ein Paradigmenwechsel war die Vorbereitung des MB auf die aktuellen Verhandlungen: Ärztinnen und Ärzte haben nicht nur in sehr großer Zahl an der Basis die Forderungen mit erarbeitet, sondern sich auch entschlossen gezeigt, kein Verhandlungsergebnis ohne eine grundlegende Verbesserung der Versorgung ihrer Patientinnen und Patienten zu akzeptieren. Dazu kommen der katastrophale Engpass im Öffentlichen Gesundheitswesen, der imperativ einen MB-TV verlangt, und nicht zuletzt die unverzichtbare Tarifsicherungsklausel (wir berichteten hier02).
Die stationäre Versorgung muss dringend verbessert werden! Dass der MB Eckpunkte wie
überhaupt in den Katalog der Forderungen03 schreiben musste, ist Anlass zum Fremdschämen. Die aktuelle Pressemittelung der VKA vom 13.03.201904 verkennt mit "auf unbestimmte Zeit vertagt" den Ernst der Lage, wenn der MB die Tarifverhandlungen resigniert abgebrochen hat und inzwischen als gescheitert erklären musste05.
Letzte Überprüfung: 2019-03-17
01 https://www.tagesschau.de/inland/klinikaerzte-103
.html | kuni.org/to/MFsRc
02 https://www.kuni.org/h/neues/schlagwort/koalitions
freiheit#schlagwort | kuni.org/to/32KRT
03 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/tarif
politik/vka-tarifrunde-2019 | kuni.org/to/XDMRc
04 https://www.vka.de/pressemitteilungen/2019-03-13-
krankenhaeuser-bieten-5-4-prozent-fuer-aerztinnen
-und-aerzte-tarifverhandlungen-ohne-ergebnis-vert
agt-462 | kuni.org/to/XhmRc
05 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/tarifverhandlungen-mit-der-vka-sind-g
escheitert | kuni.org/to/X84Rc
2019-01-26
Wenn wir einen Preis für praxisfernes Handeln einer Klinikverwaltung zu vergeben hätten, das wäre eine Topkandidatin, die bei der Vergütung einer ungeplanten ärztlichen Überstunde Pausenzeit abgezogen hat. Der Landesverband Niedersachsen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund musste für sein Mitglied durch zwei Instanzen klagen, um ihm zum seinem Recht zu verhelfen, wie er hier berichtet.
Überzeugend die von ihm angeführte ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts: Ruhepausen im Sinne des Arbeitszeitrechts sind Unterbrechungen der Arbeitszeit von bestimmter Dauer, die der Erholung dienen. Dabei muss es sich um im Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit handeln, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten oder sich dafür bereitzuhalten hat.
Wir gratulieren zum Erfolg.
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2019-01-21, aktualisiert: 2019-08-24
Im Prinzip Ja,
jedenfalls das Streichen des Rechts der Studierenden auf Studientage, um sich besser auf die staatliche Prüfung vorbereiten zu können: Schon mit dem Inkrafttreten dieser Regelung zum Mai 2014 wurden Studientage überall gestrichen.
Unter der Hand wurde darauf verwiesen, dass die Anzahl der zulässigen Fehltage um 10 vergrößert worden sei. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund vertritt zu Recht den Standpunkt, "Fehltage sind keine Studientage. Studientage sind Tage, an denen Studierende lernen."01
Konsequent hat die 54. Hauptversammlung des Marburger Bundes den Erhalt von Studientagen gefordert.02
Frage an Radio Eriwan: Haben sich die Bedingungen an allen Unis entsprechend verschlechtert?
(mehr …)
2018-04-06
Im Prinzip Ja,
im Kampf um gute Arbeitsbedingungen und gegen Ausbeutung erlebte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) von jeher den Versuch der Arbeitgeber, mit diesem klassischen Instrument des Machtsmissbrauchs einen Keil in die Solidarität der Beschäftigten und der sie vertretenden Gewerkschaften zu treiben. Mit dem Rückgriff auf Latein01 will Radio Eriwan auf eine Methode verweisen, die es schon immer abzuwenden galt, aktuell auch nach dem Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes; siehe die Beiträge zum Schlagwort "Koalitionsfreiheit"02.
Frage an Radio Eriwan: Kann gewerkschaftliche Solidarität dagegen etwas ausrichten?
Im Prinzip Ja,
nicht nur Spartengewerkschaften wie der MB hatten gegen die Einschränkung der Koalitionsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, sondern mit Verdi auch eine Branchen- und DGB-Gewerkschaft. Das Zusammentreffen in Karlsruhe haben die Juristen von MB und Verdi konstruktiv genutzt: Eine in allen Kollisionsfällen wirksame tarifdispositive Abrede soll verhindern, dass der Tarifvertrag der jeweils anderen Gewerkschaft durch eine Mehrheitsfeststellung im Betrieb verdrängt werden kann. Die Regelung soll bei jedem Tarifabschluss festgeschrieben werden. Die beiden Gewerkschaften haben diese Übereinkunft am 2017-12-01 unterzeichnet0304.
Frage an Radio Eriwan: Ist die Sicherung gegen eine Verdrängung des MB-Tarifvertrags durchzusetzen?
Im Prinzip Ja,
wie zu erwarten, wollten Arbeitgeber auf das machiavellische Instrument, Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen, nicht verzichten. Deshalb kamen die Tarifverhandlungen zwischen dem Klinikverbund der gesetzlichen Unfallversicherung (BG Kliniken) und dem MB ins Stocken05. Schließlich konnte der MB sich gegen einen bedeutenden Arbeitgeber auf Bundesebene durchsetzen. Inzwischen gehört der für den MB unverzichtbare Zusatz schon zur Routine, wie die Abschlüsse mit der Sana Kliniken AG06 und der Asklepios Kliniken GmbH & Co KG a.A.07 zeigen.
Der Landesverband Hessen des MB konnte beim Tarifabschluss mit dem Land Hessen 2018 eine Regelung vereinbaren, die auch auf Landesebene bei einen großen Arbeitgeber die Achtung gewerkschaftlicher Solidarität festschreibt08.
Frage an Radio Eriwan: Differente MB-Tarifverträge mit verschiedenen Arbeitgebern, divide et impera auf Seiten des MB?
Im Prinzip Ja,
so scheint es. Ein Arbeitgeber kann jedoch einfach den TV-Ärzte VKA, den Goldstandard09, zugrunde legen. Wenn er es dennoch vorzieht, mit dem MB einen eigenen maßgeschneiderten Tarifvertrag auszuhandeln, will er nicht selten sich auch mit spezifischen Vorzügen bei einer Stellenausschreibung profilieren und seine angestellten Ärztinnen und Ärzte besser an sich binden können.
Letzte Überprüfung: 2020-04-27
01 https://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera | kuni.org/to/3vRRT
02 https://www.kuni.org/h/neues/schlagwort/koalitions
freiheit#schlagwort | kuni.org/to/32KRT
03 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/verdi-und-marburger-bund-unterzeichne
n-vereinbarung-zum-umgang-mit | kuni.org/to/fy9Rf
04 https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++
co++609f5f26-d697-11e7-beaf-525400b665de | kuni.org/to/hZWRT
05 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/bg-kliniken-stellen-tarifvertraege-fu
er-aerzte-frage | kuni.org/to/ftFRf
06 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/marburger-bund-erzielt-tarifeinigung-
mit-sana-kliniken-ag | kuni.org/to/6cYRf
07 https://www.marburger-bund.de/bundesverband/press
emitteilung/einigung-mit-asklepios-auf-neuen-konz
ern-tarif | kuni.org/to/6YVRf
08 https://www.marburger-bund.de/hessen/tarifvert
raege | kuni.org/to/bhYR5
09 https://www.kuni.org/h/neues/beitrag/1801#einzelbe
itrag | kuni.org/to/h5fRT
2017-11-24
Der Marburger Bund Landesverband Baden-Württemberg macht auf eine drohende Verjährung von Ansprüchen aus dem Jahr 2014 zum Jahresende 2017 aufmerksam 01.
Grund: 2014 hatten Arbeitgeber begonnen, eine Inanspruchnahme von Ärztinnen und Ärzten in der Rufbereitschaft nicht bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung bei Urlaub oder während einer Krankheit zu berücksichtigen. Sie meinten sich dazu berechtigt, weil diese Inanspruchnahme nach dem selben Satz wie Überstunden vergütet worden war. Das Bundesarbeitsgericht hat am 6.09.2017 (Az.: 5 AZR 429/16) geurteilt, dass diese Praxis rechtswidrig ist 02.
Da das Urteil erst in 2017 gefällt worden ist, sollten betroffene Ärztinnen und Ärzte natürlich auch für Jahre 2015 bis 2017 offene Ansprüche einfordern. Mitglieder der Ärztegewerkschaft Marburger Bund können im Zweifel den Rat der juristischen Profis ihres Landesverbandes suchen.
Wir gratulieren dem MB Lv Baden-Württemberg, der schon seit 2015 die in seinen Augen rechtswidrige Praxis bekämpft und sein Mitglied bis zur letzten Instanz schließlich erfolgreich vertreten hat.
Letzte Überprüfung: 2021-07-19
01 https://www.marburger-bund.de/baden-wuerttemberg/
meldungen/bag-entscheidung-zur-entgeltfortzahlung
-verjaehrung-droht | kuni.org/to/hfgRW
02 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/
5-azr-429-16/ | kuni.org/to/Kfpx
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